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Eine Entscheidung überprüfen lassen

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Wenn Sie mit einer Entscheidung von Service Canada zu Ihrer Alterssicherung (Old Age Security, OAS), Ihrem Garantierten Einkommenszuschlag (Guaranteed Income Supplement, GIS), Ihrer Partnerzulage (Allowance) oder Ihrem Kanadischen Rentenplan (Canada Pension Plan, CPP) nicht einverstanden sind, können Sie eine erneute Prüfung (request for reconsideration) beantragen. Sie müssen den Antrag innerhalb von 90 Tagen nach Erhalt des Bescheids schriftlich stellen. Das geht online in „Mein Service-Canada-Konto“ (My Service Canada Account), mit einem Formular oder mit einem unterschriebenen Brief.

Prüfen Sie, ob Sie Anspruch haben

Das Wichtigste

Frist
90 Tage ab dem Tag, an dem Sie den Bescheid erhalten
Formular für OAS, GIS, Partnerzulage und Hinterbliebenenzulage
ISP-3134
Formulare für den CPP
ISP-1238 (die meisten CPP-Leistungen); ISP-1145 (CPP-Erwerbsunfähigkeitsleistung und Post-Retirement Benefit)
Formular, mit dem jemand anderes für Sie mit Service Canada sprechen darf
ISP-1603
Nächster Schritt, wenn Sie weiterhin nicht einverstanden sind
Berufung beim Sozialversicherungsgericht (Social Security Tribunal) innerhalb von 90 Tagen nach der neuen Entscheidung

Was ist eine erneute Prüfung?

Bei einer erneuten Prüfung (reconsideration) sieht sich Service Canada Ihre Akte ein zweites Mal an. Die Entscheidung wird noch einmal geprüft, zusammen mit Ihren Gründen, warum Sie nicht einverstanden sind, und allen neuen Informationen, die Sie schicken. Danach erhalten Sie eine neue schriftliche Entscheidung.

Sie ist der erste Schritt, wenn Sie eine Entscheidung für falsch halten. Sie können sich erst an das Sozialversicherungsgericht (Social Security Tribunal) wenden, wenn Sie eine Entscheidung über die erneute Prüfung haben. Es fallen keine Gebühren an.

Welche Entscheidungen können erneut geprüft werden?

Sie können eine erneute Prüfung von Entscheidungen zu diesen Leistungen beantragen:

Häufige Gründe sind ein abgelehnter Antrag, ein niedrigerer Betrag als erwartet, eine Entscheidung darüber, wie viele Jahre Sie in Kanada gelebt haben, ein Startdatum, das Sie für falsch halten, oder eine Entscheidung, dass Sie zu viel erhalten haben (Überzahlung).

Welche Frist gilt für den Antrag auf erneute Prüfung?

Sie haben 90 Tage ab dem Tag, an dem Sie den Bescheid erhalten. Zählen Sie ab dem Tag, an dem der Brief bei Ihnen angekommen ist, nicht ab dem aufgedruckten Datum. Schreiben Sie dieses Datum bei Ankunft auf den Brief, damit Sie es später nachweisen können.

Warten Sie nicht, bis Sie alle Unterlagen beisammen haben. Schicken Sie Ihren Antrag vor Ablauf der 90 Tage und schreiben Sie, dass weitere Informationen folgen.

Wenn Sie die Frist verpasst haben, können Sie trotzdem einen Antrag stellen. Das Gesetz erlaubt Service Canada, mehr Zeit zu gewähren. Für OAS, GIS und die Partnerzulage sagen die Verordnungen, dass Service Canada überzeugt sein muss, dass Sie eine vernünftige Erklärung für die Verspätung haben und dass Sie durchgehend die Absicht gezeigt haben, eine Überprüfung zu verlangen. Wenn mehr als 365 Tage vergangen sind, muss Service Canada außerdem überzeugt sein, dass Ihr Antrag eine vernünftige Aussicht auf Erfolg hat und dass seine Zulassung niemandem schadet. Erklären Sie klar, warum Sie zu spät sind, und legen Sie Nachweise bei, etwa über einen Krankenhausaufenthalt oder einen Umzug.

So beantragen Sie eine erneute Prüfung

Wählen Sie den Weg, der Ihnen passt. Alle drei Wege gelten als schriftlicher Antrag.

  1. Suchen Sie Ihren Bescheid heraus und notieren Sie, an welchem Tag Sie ihn erhalten haben.
  2. Online: Melden Sie sich bei „Mein Service-Canada-Konto“ an. Für OAS, GIS oder die Partnerzulage gehen Sie zum Bereich Old Age Security, wählen „Manage my benefits“ und dann „If you disagree with a decision“. Für den CPP wählen Sie im Bereich Canada Pension Plan „Ask Service Canada to reconsider“.
  3. Auf Papier: Füllen Sie für OAS, GIS oder die Partnerzulage das Formular ISP-3134 aus. Für den CPP verwenden Sie das Formular ISP-1238 oder, für die CPP-Erwerbsunfähigkeitsleistung und den Post-Retirement Benefit, das Formular ISP-1145.
  4. Per Brief: Sie können statt eines Formulars einen eigenen Brief schreiben. Nehmen Sie die im nächsten Abschnitt genannten Angaben auf und unterschreiben Sie ihn.
  5. Schicken Sie das Formular oder den Brief an die Rücksendeadresse auf Ihrem Bescheid oder bringen Sie es in ein Service-Canada-Zentrum. Verlangen Sie eine abgestempelte Kopie, wenn Sie es persönlich abgeben.
  6. Bewahren Sie eine Kopie von allem auf, was Sie schicken, und notieren Sie das Versanddatum.

Was in Ihren Antrag auf erneute Prüfung gehört

Service Canada verlangt in einem schriftlichen Antrag folgende Angaben:

Seien Sie konkret. Nennen Sie den Teil der Entscheidung, den Sie für falsch halten, und sagen Sie, warum. Geht es um Ihre Jahre in Kanada, geben Sie die Daten Ihrer Ankunft und Abreise an. Geht es um Ihr Einkommen, zeigen Sie die richtigen Zahlen. Schicken Sie Kopien, keine Originale, außer Service Canada verlangt Originale.

Wenn ein Familienmitglied, eine befreundete Person oder eine Fürsprecherin bzw. ein Fürsprecher für Sie mit Service Canada sprechen soll, füllen Sie das Formular ISP-1603 aus und schicken Sie es mit Ihrem Antrag.

Was passiert, nachdem Sie eine erneute Prüfung beantragt haben?

Service Canada prüft die Akte und meldet sich möglicherweise bei Ihnen, um weitere Informationen zu erhalten. Eine erneute Prüfung kann je nach Fall mehrere Monate dauern. Sie erhalten eine neue Entscheidung per Post. Sie kann die ursprüngliche Entscheidung bestätigen, ändern oder aufheben.

Melden Sie während der Wartezeit weiterhin Änderungen, geben Sie Ihre Steuererklärung ab und beantworten Sie Briefe.

Was tun, wenn die erneute Prüfung gegen Sie ausgeht?

Sie können beim Sozialversicherungsgericht (Social Security Tribunal, SST) Berufung einlegen. Es ist unabhängig von Service Canada. Sie haben 90 Tage ab dem Tag, an dem Sie die Entscheidung über die erneute Prüfung erhalten, um Berufung einzulegen. Die Schritte finden Sie in unserem Ratgeber zur Berufung beim Sozialversicherungsgericht.

Wenn es in Ihrem GIS-Fall um einen Streit darüber geht, wie Ihr Einkommen berechnet wurde, geht dieser Teil der Berufung laut Gesetz stattdessen an das Steuergericht von Kanada (Tax Court of Canada).

So fechten Sie eine Steuer- oder Leistungsentscheidung der CRA an

Die Kanadische Steuerbehörde (Canada Revenue Agency, CRA), nicht Service Canada, entscheidet über Ihre Einkommensteuer, die OAS-Rückforderungssteuer („Clawback“, OAS recovery tax), die GST/HST-Gutschrift und die Steuergutschrift für Menschen mit Behinderung (Disability Tax Credit, DTC). Um eine Entscheidung der CRA anzufechten, legen Sie Einspruch (notice of objection) ein, nicht einen Antrag auf erneute Prüfung.

Während Ihr Einspruch geprüft wird, treibt die CRA die strittige Steuer normalerweise erst 90 Tage nach dem Versand ihrer Entscheidung ein.

Was oft übersehen wird

Wo Sie kostenlose Hilfe bekommen

Dieser Ratgeber enthält allgemeine Informationen und ist keine Rechtsberatung. Es gibt kostenlose Hilfe. In Ontario helfen gemeinnützige Rechtsberatungsstellen (community legal clinics) bei Problemen mit OAS, GIS und CPP. Andere Provinzen haben Stellen für Prozesskostenhilfe (legal aid) und Rechtsberatungsstellen, die helfen können. Auch das Wahlkreisbüro Ihrer oder Ihres kanadischen Bundesabgeordneten (Member of Parliament) kann bei Service Canada zu Ihrer Akte nachfragen. Die Mitarbeitenden von Service Canada können Ihnen eine Entscheidung erklären und helfen, das richtige Formular zu finden.

An wen Sie sich wenden können

Häufige Fragen

Wie viel Zeit habe ich, um eine erneute Prüfung meiner OAS zu beantragen?

90 Tage ab dem Tag, an dem Sie den Bescheid erhalten. Service Canada kann mehr Zeit gewähren, wenn Sie einen guten Grund haben und gezeigt haben, dass Sie den Antrag stellen wollten.

Welches Formular brauche ich, damit Service Canada eine OAS- oder GIS-Entscheidung erneut prüft?

Das Formular ISP-3134. Sie können den Antrag auch online in „Mein Service-Canada-Konto“ stellen oder einen unterschriebenen Brief schicken.

Welches Formular brauche ich für eine erneute Prüfung beim CPP?

Das Formular ISP-1238 für die meisten CPP-Leistungen oder das Formular ISP-1145 für die CPP-Erwerbsunfähigkeitsleistung und den Post-Retirement Benefit. Sie können den Antrag auch online stellen.

Kann ich eine erneute Prüfung telefonisch beantragen?

Nein. Der Antrag muss schriftlich sein. Ein Anruf kann Ihnen helfen, die Entscheidung zu verstehen, startet aber keine Überprüfung.

Wie lange dauert eine erneute Prüfung?

Laut Service Canada kann eine erneute Prüfung je nach Fall mehrere Monate dauern.

Was ist, wenn ich die 90-Tage-Frist verpasst habe?

Schicken Sie Ihren Antrag trotzdem, mit einer klaren Erklärung, warum er zu spät kommt, und mit Nachweisen, falls Sie welche haben. Service Canada entscheidet, ob der Antrag angenommen wird. Für Anträge, die mehr als 365 Tage zu spät kommen, gelten zusätzliche Bedingungen.

Kann ich gegen eine OAS-Entscheidung direkt beim Sozialversicherungsgericht Berufung einlegen?

Nein. Sie brauchen zuerst eine Entscheidung von Service Canada über die erneute Prüfung.

Wie fechte ich eine Entscheidung der CRA zu meinem OAS-Clawback an?

Legen Sie bei der CRA Einspruch ein: online in „Mein Konto“, mit dem Formular T400A oder mit einem unterschriebenen Brief. Das ist getrennt von einer erneuten Prüfung bei Service Canada.

Quellen

  1. Erneute Prüfung beantragen – Alterssicherungsrente (OAS) und Leistungen (Regierung von Kanada)
  2. CPP-Leistungen – Erneute Prüfung beantragen (Regierung von Kanada)
  3. Alterssicherung (OAS) – Nach Ihrem Antrag (Regierung von Kanada)
  4. Gesetz über die Alterssicherung (Old Age Security Act, R.S.C., 1985, c. O-9) (Justice Laws Website, Regierung von Kanada)
  5. Verordnung über die Alterssicherung (Old Age Security Regulations, C.R.C., c. 1246), Abschnitte 29 und 29.1 (Justice Laws Website, Regierung von Kanada)
  6. Berufungen zu Alterssicherung und Garantiertem Einkommenszuschlag: das Verfahren im Überblick (Sozialversicherungsgericht von Kanada (Social Security Tribunal))
  7. P148 Ihren Streitfall lösen: Einspruchs- und Berufungsrechte nach dem Einkommensteuergesetz (Kanadische Steuerbehörde (CRA))
  8. Kontakt: Alterssicherung (OAS) (Regierung von Kanada)

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